Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21
• BVerwG, 07.06.2023 - 7 B 25.22

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Dabei bezieht sich die behördliche Einschätzungsprärogative sowohl auf die Erfassung des Bestands der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare der geschützten Arten bei Realisierung des zur Genehmigung stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2013 - 4 C 1/12 -, juris, Rn. 14, m. w. N.).

  Sind verschiedene Methoden wissenschaftlich vertretbar, bleibt die Wahl der Methode der Behörde überlassen (BVerwG, Urt. v. 27.6.2013, a.a.O., Rn. 15).

  Das Gericht bleibt verpflichtet zu prüfen, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (BVerwG, Urt. v. 27.6.2013, a. a. O., Rn. 16).

• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Zwar handelt es sich bei ihm nicht um eine normkonkretisierende (…vgl. Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 48 Rnrn. 52 ff.) Verwaltungsvorschrift, und ist er deshalb im Grundsatz nicht geeignet, auch die Verwaltungsgerichte normkonkretisierend zu binden (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2021 - 7 C 9/19 -, juris, Rn. 22) sowie ihre Kontrollfunktion im Umfang einer solchen Bindung einzuschränken.

  Der Artenschutzleitfaden besitzt ferner nicht etwa umfassend den Status einer Fachkonvention (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2021, a. a. O., juris, Rn. 23).

• OVG Niedersachsen, 18.04.2011 - 12 ME 274/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Die Rücknahme der Kontrolldichte setzt allerdings voraus, dass von Seiten der Behörde eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen worden ist (vgl. Beschl. d. Sen. v. 18.4.2011 - 12 ME 274/10 -, juris, Rn. 6).

  Ein in der Genehmigung angeordnetes Monitoring kann vor diesem Hintergrund nur dazu dienen, die dauerhafte Tragfähigkeit der Prognose zu überprüfen, das Risiko der Tötung eines Individuums der betroffenen Fledermausarten werde durch das Vorhaben nicht in signifikanter Weise erhöht (vgl. Beschl. d. Sen. 18.4.2011 - 12 ME 274/10 -, NVwZ-RR 2011, 597, juris, Rn. 10).

 
• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Nach der späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2018 (- 1 BvR 2523/13 -, juris) folgt das eingeschränkte Kontrollmaß allerdings nicht aus einer der Verwaltung eigens eingeräumten Einschätzungsprärogative, sondern schlicht aus dem Umstand, dass es insoweit am Maßstab zur sicheren Unterscheidung von richtig und falsch fehlt (…BVerfG, a. a. O., Rn. 23).

  Die gerichtliche Prüfung des Inhalts des Artenschutzleitfadens findet gleichwohl dort ihre Grenze, wo allgemein anerkannte fachliche Erkenntnisse in solchem Maße fehlen, dass sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf eine Plausibilitätskontrolle (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris, Rn. 29 f.) beschränken darf, und diese Kontrolle dazu führt, dass der artenschutzfachliche Standpunkt der Behörde gerichtlich als plausibel zu akzeptieren ist (…vgl. Jarass, BImSchG, 13. Aufl. 2020, § 48 Rn. 56).

• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 12 ME 45/21

  Artenschutzleitfaden; Darlegungsanforderungen; Fachkonvention; Feldlerche; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Zwischen akzeptablen Standpunkten vermag der Artenschutzleitfaden eine Entscheidung zu treffen, die kraft einer Selbstbindung auch im Außenverhältnis Bedeutung erlangt (Beschl. d. Sen. v. 24.9.2021 - 12 ME 45/21 -, juris, Rn. 103).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 7 B 8/21

  Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windenergieanlagen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Deshalb muss aus Sicht des Senates spätestens im Bescheid selbst eindeutig zum Ausdruck kommen, ob das Vorhaben ohne Weiteres für genehmigungsfähig erachtet oder nur im Wege der (ggf. mit dem Bescheid zugleich erteilten) Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG legitimiert wird (…vgl. bereits Senatsbeschl. v. 11.5.2020 - 12 LA 150/19 -, juris, Rn. 45, m. w. N.; anders ggf. OVG NRW, Beschl. v. 12.3.2021 - 7 B 8/21 -, juris, Rn. 33, juris, sowie dazu Löffler, jurisPR-UmwR 6/2021 Anm. 4, B II.).
• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

  Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Ersatzzahlung; richterliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Deshalb muss aus Sicht des Senates spätestens im Bescheid selbst eindeutig zum Ausdruck kommen, ob das Vorhaben ohne Weiteres für genehmigungsfähig erachtet oder nur im Wege der (ggf. mit dem Bescheid zugleich erteilten) Ausnahmegenehmigung nach § 45 Abs. 7 BNatSchG legitimiert wird (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 11.5.2020 - 12 LA 150/19 -, juris, Rn. 45, m. w. N.;… anders ggf. OVG NRW, Beschl. v. 12.3.2021 - 7 B 8/21 -, juris, Rn. 33, juris, sowie dazu Löffler, jurisPR-UmwR 6/2021 Anm. 4, B II.).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 12 ME 58/16

  Antragsbefugnis; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Interessenabwägung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Dagegen ist es nicht zulässig, erst anhand eines Monitorings bei unbeschränktem oder nicht hinreichend beschränktem Betrieb der Anlagen und bestehenden Unsicherheiten über die Relevanz des Tötungsrisikos Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob die Risikoerhöhung die Signifikanzschwelle überschreitet (Beschl. d. Sen. v. 26.10.2016 - 12 ME 58/16 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Abschichtung; Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Aussetzung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Dies ergibt sich u. a. daraus, dass nach der Rechtsprechung des Senats im Falle der Erteilung einer Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG vom Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG etwa im Falle einer Vorprüfung nach dem UVPG "erhebliche Umweltauswirkungen" nicht mehr verneint werden können (Urt. d. Sen. v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 66).
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Dies beinhaltet insbesondere eine Erhebung von Daten, denen sich in Bezug auf das maßgebliche Gebiet die Häufigkeit und Verteilung der geschützten Arten sowie deren Lebensstätten entnehmen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.3.2008 - 9 VR 9/07 -, juris, Rn. 31).
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1782/17

  Erwerb der für die Durchführung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 121/21

  Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für …
• BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 14.18

  Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer …
• VGH Bayern, 14.10.2021 - 22 A 20.40001

  Erfolglose Klage gegen eine Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. für den …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18

  Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für …
• BVerwG, 15.11.1990 - 3 C 49.87

  Verwaltungsprozeßrecht: Fehlendes Feststellungsinteresse hinsichtlich einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - 2 A 22.19

  Biotopverbundplanung als umweltbezogene Stellungnahme; Berücksichtigung des …
• BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 19.20

  Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a …
• OVG Niedersachsen, 21.12.2020 - 12 ME 140/20
• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …

• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …

  Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es bei bestimmten naturräumlichen Gegebenheiten unter Vorsorge- und Vermeidungsgesichtspunkten notwendig sein kann, auch für höhere Windgeschwindigkeiten Abschaltzeiten vorzuschreiben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 01.03.2021 - 8 A 1183/18 - a. a. O. Rn. 250; NdsOVG, Urteil vom 05.07.2022 - 12 KS 147/21 - juris Rn. 131, jeweils in Bezug auf Ziff. 7.3 des niedersächsischen Leitfadens zur Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen vom 24.02.2016).
• OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22

  Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die …

  Das Monitoring als Teil des Schutzkonzeptes anzusehen und bei nicht hinreichend beschränktem Betrieb der Anlagen und bestehenden Unsicherheiten über die Relevanz des Tötungsrisikos Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob die Risikoerhöhung die Signifikanzschwelle überschreitet, ist dagegen nicht zulässig (vgl. Senatsurt. v. 5.7.2022 - 12 KS 147/21 -, juris, Rn. 134).